Die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus hat mit 27 Ja-Stimmen (3 Nein, 9 Enthaltung) dem Antrag der Fraktion MIB/ZSC (Mittelstandsinitiative Brandenburg/Zukunftssicheres Cottbus) am 26.3.2025 stattgegeben, eine Aufarbeitung der Corona-Zeit auf kommunaler Ebene zu beginnen.
Der Abstimmung ging eine „aktuelle Stunde“ im Stadtparlament voraus. Diese wurde durch verschiedene Redebeiträge von Menschen, die Erfahrungen und Probleme in dieser Zeit schilderten, sowie einem Videobeitrag von Prof. Homburg ausgefüllt. In dem Videobeitrag nimmt Prof. Homburg Bezug auf erhobene Daten von RKI, Statistischem Bundesamt und Gesundheitsministerium und resultiert: „Die Vorstellung einer Pandemie ergab sich ausschließlich aus neuartigen, anlasslosen Massentests, deren Ergebnisse extrem schwankten und dem Publikum vorgaukelten, es gäbe mehr Kranke und Tote als sonst. Was jedoch nicht stimmte. Mit einem Test auf Rhinoviren hätte man dieselbe Illusion erzeugen können.“
Doch lassen sich die politischen Verordnungen und Maßnahmen der Corona-Zeit auf kommunaler Ebene überhaupt sinnvoll aufarbeiten? Diese Frage stellten sich u.a. Christopher Neumann (Die Linke) und Felix Kotzur (Bündnis 90/Die Grünen). Christopher Neumann verneinte dies und sieht eine Aufarbeitung auf Bundesebene richtig angesiedelt. Felix Kotzur betonte, dass es wichtig sei, den Fokus tatsächlich auf die kommunalen Entscheidungen und Beschlüsse zu richten, wenn man sich für den Ausschuss entscheiden sollte.
Dass es wohl einige Themen auf kommunaler Ebene zu besprechen gibt, brachte Lars Schieske von der AfD ein. Er wies auf Maßnahmen in Cottbus hin, die seiner Meinung nach über die bestehenden Verordnungen auf Bundes- und Landesebene im vorauseilenden Gehorsam hinaus gingen. Dazu gehörte eine Verfügung des damaligen Bürgermeisters, Herr Kelch, welche veranlasste, dass Grundschüler eine Maske im Unterricht tragen mussten.
Die Antragsteller von der Fraktion MIB/ZSC möchten mit ihrem Antrag vor allem das Gespräch miteinander wieder aufnehmen. Es soll damit auch ein Prozess der Verständigung eingeleitet, ein Raum eröffnet werden, um wieder aufeinander zu zugehen, ob im politischen oder privaten Kontext. Es soll niemandem Vorwürfe gemacht werden, sondern man möchte sachlich beleuchten, welche Spielräume auf kommunaler Ebene überhaupt existieren. Es gilt die Situation vor Ort zu analysieren, um Handlungsweisen zu erarbeiten, die allen Beteiligten zukünftig ein angemessenes und rechtssicheres Entscheiden ermöglichen. Fehlentscheidungen von oben sollten nicht Basis des Handelns sein, sondern die Interessen der Bürger unter der Beachtung des Grundgesetzes.
Was könnte Inhalt eines Ausschusses auf kommunaler Ebene sein? Anregungen hierzu lieferten die 4 Referenten, welche ihre persönlichen Erfahrungen in der „aktuellen Stunde“ schilderten. Sie machten diese Zeit noch einmal erlebbar und einige der damit zusammenhängenden Probleme sichtbar.
Katja Arnold von der Fraktion ZSC ging schwerpunktmäßig auf ihre Erfahrungen auf Demonstrationen in Cottbus ein und schilderte sehr lebendig die Konfrontation mit der schwarz gekleideten, voll vermummten Beweissicherungs- und Festsetzungseinheit. „Bis dato hätte ich geschworen, solche Einheiten setzt man nur gegen organisiertes Verbrechen und Gewaltkriminelle ein. So kann man sich irren. Diese schwarz gekleideten Vollvermummten haben sich als bezahlte Söldner herausgestellt, die ohne das Vorhandensein einer bedrohlichen Lage auf Spaziergänger einprügelten und Reizgas versprühten. Unter den hilflosen Betroffenen waren ältere Menschen, Kinder und sogar Menschen mit Behinderung. Normalbürger, wie Du und ich, wurden in Angst und Schrecken versetzt und im Dunkeln durch Parkanlagen gejagt.“ Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wurde durch diese Vorgehensweise für Katja Arnold nachhaltig zerstört.
Julia Körnig (Kinder – und Jugendlichen Psychotherapeutin) verwies in ihrem Redebeitrag darauf, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt klar war, dass Kinder und Jugendliche unter den Maßnahmen stark zu leiden haben würden. So titelte das Deutsche Ärzteblatt bereits 2020, dass es aufgrund der ausgerufenen Notlage und den gewählten Maßnahmen zum Anstieg von Anpassungsstörungen, Angsterkrankungen, Depressionen und Traumafolgestörungen kommen wird. Auch pädiatrische Fachverbände sowie der Expertenrat der Bundesregierung hoben die Folgen für die Kinder und Jugendlichen und die damit verbundene Berücksichtigung des Kindeswohls beim Erlass von Maßnahmen hervor. Die Prognosen der Experten bestätigten sich schon frühzeitig, so gab es bereits Anfang 2021 einen Anstieg von Patientenanfragen im psychotherapeutischen Bereich von 40 % (Erwachsene) bzw. 60% (Kinder und Jugendliche).
In eigener Praxis behandelt Frau Körnig bis heute Folgeschäden, welche sich aus den Maßnahmen der Bundesregierung für die Kinder und Jugendlichen ergeben haben. Dazu gehören: Angststörungen, Schul- und Leistungsabfall, Trennungsängste, Angst vorm Tod, Zwangsstörungen, Essstörungen, Traumafolgen und vermehrtes Suchtverhalten.
Lysann Kobbe erhob als Krankenschwester und Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes das Wort für ihre Klienten und schilderte deren Erfahrungen mit den Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen. Sie hatte dazu bereits im Mai 2022 einen Brief an den damaligen Bürgermeister und die Stadtverordneten sowie die Amtsärztin geschrieben. Auf eine Antwort wartet sie heute noch. Laut ihrer Gespräche mit ihren Klienten fanden in den Impfzentren keine Aufklärungsgespräche statt. Es gab Ärzte, die von einer nebenwirkungsfreien „Impfung“ sprachen. Wenn es dann zu Folgeschäden der mRNA-Injektion kam, wurde abgewiegelt, die Patienten nicht ernst genommen: Symptome wurden der „Impfung“ nicht zugeordnet, selbst wenn sie wenige Tage danach auftauchten.
Für Lysann Kobbe geht es um eine wahrhaftige Aufarbeitung, es geht darum, die Dinge zu benennen und die Menschen, welche unter Impfnebenfolgen leiden zu unterstützen. Sie gibt den älteren Menschen eine Stimme und erinnert an die Einsamkeit, vor allem auch in den letzten Stunden vieler Sterbender während der Corona-Zeit. Sie spricht aber auch für das Pflegepersonal, welches sich aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht der mRNA-Injektion unterziehen musste. Damit sind heute -Jahre später- viele Krankheitsausfälle verbunden, bei sowieso schon schmaler Personaldecke. Das ungeimpfte Personal kompensiert diese Auszeiten, so ihre Wahrnehmung.
„Es sind viele Fragen offen!“, resümiert Lysann Kobbe am Schluss ihrer Ausführungen.
Olaf Schöpe beschloss die Runde der Referenten in der „aktuellen Stunde“. Er vertrat die Unternehmer. Seine eigenen Erfahrungen erwarb er im Gaststätten- und Hotelgewerbe, von daher lag sein Fokus auch dort. Ergebnis der Maßnahmen waren viele Schließungen von Restaurants und Hotels, immerhin ca. 230.000. Etwa 500.000 weniger Beschäftigte gab es in diesem Bereich nach der Corona-Zeit. Olaf Schöpe kritisiert den Umgang mit den Unternehmern, die oft zu Bittstellern von Corona-Hilfen degradiert wurden. Es gab keinen Austausch auf Augenhöhe, sondern man legte Regeln fest, die befolgt werden mussten und sich auch noch ständig änderten. Er fordert für die Zukunft mehr Kompetenzen auf kommunaler Ebene. Es sollte dort Einfluss genommen werden können, wo die Menschen leben und arbeiten und die Anordnungen umsetzen müssen. Auch möchte er als Unternehmer -auch in Krisensituation- als kompetenter Partner wahrgenommen und nicht zum Befehlsempfänger degradiert werden. Ihm geht es darum, durch eine Aufarbeitung, eine mögliche Vorsorge für ähnliche Situationen in der Zukunft zu schaffen. Für ihn ist es zudem wichtig, dass Beteiligte für vermeidbare Fehlentscheidung auch persönlich die Verantwortung übernehmen.