Vom Bürgerjournalisten Jan Müggenburg aus Oberhavel erhielten wir die Bitte um Stellungnahme zu Corona-Testpflichten an Brandenburger Schulen nach den Sommerferien:
(1) Sind massenhaft durchgeführte Tests an Schülern der richtige Weg zur Bewältigung der Corona-Krise?
(2) Wie bewerten Sie dabei die von der Landesregierung vorgenommene Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften?
Wir danken Herrn Müggenburg für diese Fragen, die wir als Landesvorstand dieBasis Brandenburg wie folgt beantworten möchten:
- Die Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis steht ein für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung. Diese Werte sehen wir durch die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung gefährdet, was auch die fortwährende Übergriffigkeit des Bildungsministeriums (MBJS) von Brandenburg bestätigt. Die Landesregierung hat offenbar nichts aus dem Irrsinn der ständigen Corona-Tests an Schulen gelernt. Es wurden 2021 ca. 3,7 Millionen Schnelltests an Schulen durchgeführt, woraus sich lediglich ca. 1.600 positive PCR-Tests ergaben. Eine läppische Quote von 0,04 %. Wer heute immer noch so tut, als wären Schüler und Lehrer Pandemietreiber, versteht entweder nichts von den vorliegenden Zahlen oder will unverantwortliche Machtspiele weiter betreiben.
Mit den Massentests überschreitet die Landesregierung weiterhin eine rote Linie. Wir als dieBasis gehen davon aus, dass in Familien eigenverantwortlich gehandelt wird und Kinder mit Symptomen aktuell nicht in die Schule geschickt werden. Eltern führen im Bedarfsfall Tests selbst durch und versorgen ihre Kinder entsprechend. Die Forderung nach dauernden negativen Tests als Voraussetzung, am Unterricht teilnehmen zu dürfen, kollidiert nicht nur mit der Schulpflicht, sondern wir sehen das als permanente Unterstellung, Eltern wären nicht in der Lage, selbstbestimmt zu handeln. Wer freiwillig Maske tragen oder sich testen will, kann das ja gern tun. Einen Zwang darf es dazu aber nicht geben.
Die Schulen haben es durch die Bank weg versäumt, echte Gesundheitsaufklärung mit Hinweisen zur Stärkung des Immunsystems zu leisten. Die permanent geschürte Angst bei Schülern, Eltern und Lehrern beschädigt unser aller Freiheit und vor allem die psychische Gesundheit unserer Kinder. - Mit der Mitteilung vom 22.06.22 beweist das MBJS, dass es nicht auf Evidenz basierend, sondern aus reiner Willkür Entscheidungen trifft. Das Eingestehen eigener bisheriger Fehlentscheidungen soll offenbar strikt vermieden werden. Eine Testpflicht für Ungeimpfte ist eine unerträgliche Diskriminierung, die außerdem auch keinerlei tragfähige Begründung hat. Was wir als dieBasis Brandenburg schon seit 2 Jahren sagen und wofür man uns als „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hinstellt und „framed“, ist längst wissenschaftlich bewiesen. Auch Personen mit der mRNA-Injektion sind überhaupt nicht vor einer Corona-Infektion geschützt. Das RKI hat die bisherige Behauptung des „Ansteckungsschutzes“ längst zurückgenommen und auf seinen Internetseiten entfernt. Wenn aber alle das gleiche Ansteckungsrisiko haben, sollten auch alle gleich behandelt werden. Alles andere widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Kontakt: presse@dieBasis-BB.de
(Unsere Stellungnahme wurde in folgendem Artikel verarbeitet und direkt verlinkt: Kritik an der „Schutzwoche“ von Brandenburgs Bildungs- und Gesundheitspolitikern – Brandenburger Freiheit)
Für den Landesvorstand
Sven Lingreen
stellvertretender Vorsitzender