Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck war am 06.09.2022 zu Gast bei Frau Maischberger und äußerte sich zur aktuellen Energiekrise.
Auf die Frage von Frau Maischberger „Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle?“ antworte Herr Habeck, dass er dies nicht tue, er könne sich vielmehr vorstellen, dass bestimmte Branchen (Bioläden, Blumenläden, Bäcker) aufhören zu produzieren und nicht in die Insolvenz gehen werden. Weil es eine Kaufzurückhaltung gibt, stellen diese Branchen vorübergehend den Verkauf ihrer Produkte ein. Aus seiner Sicht sei das keine Insolvenz.
Frau Maischberger hakte nach: „Wie wollen Sie kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen?“
Unabhängig davon, dass es sich bei den benannten Branchen nicht um solche handelt, die mal eben den Betrieb einstellen können, weil die auflaufenden Fixkosten einen Weiterbetrieb erfordern, zeigt diese Aussage, dass das viel beschworene Narrativ, dass wir Wohlstandverluste werden hinnehmen müssen, nun nicht mehr nur für den einfachen Bürger zu gelten scheint, sondern auch auf die – insbesondere weniger finanzstarken – Unternehmen ausgeweitet wird.
Die bisherigen Lösungen der Koalition, wie weniger zu duschen oder der Einsatz von Waschlappen, sind an sich schon ein Hohn in einem Land, das schon seit Jahren mit die höchsten Energiepreise der Welt hat. Mögliche Einsparungen wurden bereits durch die Verbraucher vorgenommen und können darüber hinaus niemals die derzeitige Kostensteigerung ausgleichen. Somit sind diese Forderungen weder sinnhaft, noch helfen sie, die derzeitige Krisensituation zu überstehen.
Die große Steigerung der Energiekosten zeigt, es wird nicht nur zu großen Wohlstandsverlusten führen, die irgendwie verschmerzbar sind, nein, sie wird in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe unseres Landes führen. Denn wenn die klein- und mittelständischen Unternehmen Deutschlands reihenweise die Energiepreise nicht mehr bezahlen können, werden sie den Weiterbetrieb einstellen und deren Beschäftigte werden – egal, ob man es jetzt Insolvenz nennt oder Produktionsstopp – nicht mehr weiterbeschäftigt.
Auf der anderen Seite stehen diesen existenzbedrohenden Preissteigerungen gigantische Gewinne nicht nur der Energiekonzerne gegenüber. So wurden 2022 noch nie global so viele Dividenden ausgezahlt wie im zweiten Quartal.
Angesichts dieser Situation fragen wir uns, ob die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister ihrer Pflicht gemäß § 1 Energiewirtschaftsgesetz gerecht werden. Demnach ist es die Aufgabe der Politik, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Energie sicherzustellen.
Dabei liegen die Lösungen ganz klar auf der Hand. Die Gasumlage muss gestoppt und das Gasangebot muss erhöht werden. Die Politik, die Gasspeicher zu jedem Preis mit Gas zu füllen und auf diese Weise den Gaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, muss aufhören. Die Gaspreise und Strompreise müssen, wie bereits in anderen europäischen Ländern geschehen, gedeckelt werden, um ein massenhaftes Verschwinden von klein- und mittelständischen Unternehmen zu verhindern. Unternehmen, die durch die hohen Energiepreise überdimensionale Gewinne einfahren, müssen diese im Rahmen einer Übergewinnsteuer an die Allgemeinheit zurückführen und nicht etwa, wie durch die derzeitige Gasumlage möglich, noch zusätzlich eine Förderung einstreichen können.
Im Angesicht solch schwerer Versäumnisse stellt sich die Frage, ob der derzeitige Bundeswirtschaftsminister den Problemen gewachsen ist.